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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 24.04.2019


1. Kurzbericht über das Ergebnis aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
 
Bürgermeister Thomas Haas berichtete aus der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung und teilte mit, was seither hinsichtlich der gefassten Beschlüsse veranlasst worden ist.
 
2. Bausachen
 

Dem Gemeinderat lagen folgende Bauanträge zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens vor:
 
a. Bauantrag auf Nutzungsänderung von Büroräumen zu Wohnzwecken in Schiltach, Blattenhäuserwiese 8, Flst. 920/6.
 
b. Bauantrag auf Erweiterung des bestehenden Balkons auf der südlichen Hausseite am Gebäude Jahnstr. 9, Schiltach, Flst. 1929.
 
c. Bauantrag auf Umnutzung einer ehemaligen Praxis in zwei Wohneinheiten und Änderung der Stellplatzsituation sowie der Garageneinfahrt und Anbau eines Balkons am Gebäude Hauptstr. 25, Schiltach, Flst. 134.
 
Nach Einsichtnahme der Pläne und kurzer Erläuterung durch die Verwaltung wurde die Zustimmung jeweils einstimmig erteilt.
 
3. Friedhof
   -Gestaltung des Erdurnenfeldes im Böschungsbereich der Urnenwände

 
Der Friedhofsausschuss hat sich kürzlich darauf verständigt, dass im Bereich der neu angelegten Urnenwände eine weitere Bestattungsform für Erdurnengräber angeboten werden soll. Bislang besteht die Möglichkeit der Wahl eines Urnenerdgrabs, der Bestattung in der Urnenmauer, eine anonyme Bestattung in der Urnenmauer oder die Bestattung im gärtnerbetreuten Grabfeld. Neu soll nun die Möglichkeit bestehen, sich anonym in einem Bestattungsfeld beisetzen zu lassen, wobei die Möglichkeit angeboten werden soll, entweder auf einer Mauer oder Stele die Namen der bestatteten Personen anzubringen.
 
Das geplante Bestattungsfeld befindet sich in der Böschung zwischen der unteren und oberen Ebene im Bereich der neuen Urnenmauern. In diesem Bereich können 17 Urnen erdbestattet werden.
 
Oberhalb der Böschung könnte das Bestattungsfeld zur Gliederung mit einer niedrigen Sandsteinmauer gefasst werden. Die seitliche Abtrennung zu den Grabfeldern ist in Form einer Schnitthecke vorgesehen. Diese kann jedoch erst dann hergestellt werden, wenn die Liegezeit der angrenzenden Grabfelder abgelaufen ist.
 
Im Gemeinderat kam man schließlich überein, auf die vorgeschlagene Mauer zu verzichten. Jedoch soll eine mit einem Versspruch versehene Stele aufgestellt werden, auf der bei Bedarf der Name des Bestatteten angebracht werden kann.
 
4. Freibad – Sanierung obere WC-Anlage
 
Stadtbaumeister Roland Grießhaber teilte den Gemeinderäten mit, dass die obere WC-Anlage im Freibad komplett saniert werden soll. Die veranschlagten Kosten für die erforderlichen Sanitärinstallationsarbeiten wurden mit 21.400 Euro errechnet.
 
Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben, wobei vier Unternehmen aufgefordert wurden, ein Angebot abzugeben.
 
Beim Eröffnungstermin am 08.04.2019 lag nur ein Angebot vor, das auch wertbar ist. Bieterin ist die Firma Schöttle GmbH aus Schiltach, mit einer Angebotsbruttosumme in Höhe von 18.626,97 €. Der Auftrag wurde entsprechend einstimmig erteilt.
 
5. Blattenberg – Felssicherung
    - Vergabe der Arbeiten für die Spritzbetonschale

 
Im Bereich der Gemeindestraße „Blattenberg“ steht nach Erläuterung durch Stadtbaumeister Roland Grießhaber freiliegender Fels an, in den seinerzeit beim Bau der Erschließungsstraße eingegriffen werden musste. Durch den Verwitterungsprozess und die Schichtung am Fels kam es in der Vergangenheit dazu, dass sich kleinere Felsgesteine abgelöst haben. Hierdurch wurde es erforderlich, Anfang dieses Jahres den Fels komplett von losem Gestein zu räumen.
 
Im Zuge dieser Beräumung wurde festgestellt, dass der Fels an zwei Stellen mit einer vernagelten Spritzbetonschale gesichert werden muss, um die Verkehrssicherheit wieder herzustellen.
 
Die Maßnahme war nicht vorhersehbar, weshalb im Haushalt keine Mittel eingestellt worden sind. Im Zuge einer freihändigen Vergabe wurde die Firma Alpina Fels- und Gemäuersanierung aus Waldkirch aufgefordert, zu den notwendig werdenden Arbeiten ein Angebot abzugeben. Bei der Firma handelt es sich um eine Tochter der Firma Sachtleben aus Wolfach. Weitere geeignete Bieter für so einen relativ kleinen Arbeitsumfang seien derzeit nicht am Markt.
 
Aus den Reihen des Gemeinderats wurde danach gefragt, ob alternativ zum Spritzbeton nicht auch ein Stahlgeflecht angebracht werden könnte. Laut Stadtbaumeister Grießhaber hätten die Experten hiervon abgeraten und dringend die Betonschale empfohlen.
 
Ohne größere Diskussion wurde der Auftrag schließlich einstimmig zum Angebotspreis von 25.589,21 € vergeben.
 
6. Parkhaus Hauptstraße
    - Vergabe der Planungsleistungen (Leistungsphase 1 – 4)

 
Bürgermeister Thomas Haas informierte den Gemeinderat darüber, dass die Planungsleistungen für den Neubau des Parkhauses in der Hauptstraße wegen des hohen Auftragsvolumens europaweit ausgeschrieben werden mussten. Das mehrstufige Verfahren ist zwischenzeitlich abgeschlossen, wobei die Angebote der beiden Bieterbüros anhand einer Matrix bewertet worden sind. Hierbei ging die ANP Parking Europe GmbH aus Karlsruhe als Siegerin aus dem Wettbewerb hervor. Der Gesamtauftrag liegt demnach bei brutto ca. 631.000 Euro, wobei zunächst nur die Leistungsphasen 1 – 4 vergeben werden sollen, deren Umfang ca. 200.000 Euro umfasst.
 
Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat versicherte Bürgermeister Thomas Haas, dass das Honorar aus der Kostenberechnung ermittelt wird und nicht aus den tatsächlichen Baukosten, so dass die Planer von Kostensteigerungen nicht profitieren.
 
Nach kurzer Diskussion wurde der Auftrag einstimmig an die Firma ANP vergeben.
 
In diesem Zusammenhang wies Bürgermeister Thomas Haas noch darauf hin, dass neben den reinen Planungsleistungen noch ein Projektkoordinator beauftragt werden sollte, um klare Schnittstellen zu dem ebenfalls beabsichtigten Neubau eines Hotels auf dem Parkhaus zu definieren.
 
7. Abgang Vorland
 
In der letzten Gemeinderatssitzung sind die Stadträte darum gebeten worden, eventuelle Alternativvorschläge für den Abgang zum Schiltachvorland zu skizzieren. Ein solcher Vorschlag wurde von den Gemeinderäten Michael Götz und Uli Kohler zu Papier gebracht, die einen Schotterrasenweg mit einem Meter Breite und einem Gefälle von maximal 10% vorschlagen. Auf diese Art und Weise könnte auf Blocksteine verzichtet werden.
 
In der Gemeinderatsdiskussion zeigte man sich dankbar für die vorgeschlagene Alternative. Jedoch hielt man Schotterrasen nicht für geeignet, um mit Rollstühlen auf das Vorland zu gelangen. Auch sei die Breite von einem Meter für größere Rollstühle nicht ausreichend. So verständigte man sich darauf, dass der Weg eine Mindestbreite von 1,50 m haben und gepflastert werden soll. Ansonsten sollen die Gedanken der beiden Stadtratsmitglieder an den Planer weitergegeben werden mit der Bitte um Prüfung, ob sie in dessen Entwurf eingearbeitet werden können. Entscheidend ist letztendlich die Zustimmung des Regierungspräsidiums, das für die Pflege des Vorlandes zuständig ist und „das letzte Wort hat“. Sobald die Reaktion des Regierungspräsidiums vorliegt, soll die Angelegenheit noch einmal im Gemeinderat beraten werden.
 
8. Anfragen, Verschiedenes
 
Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden Bekanntgaben gemacht und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats beantwortet.
 
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